Beiträge zum Schlagwort Politik

Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein immer wahrscheinlicher

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Herrscht bald wirklich karibische Stimmung im kühlen Norden? Es sieht ganz danach aus. Denn gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist eine mögliche Ampel aus SPD, Grünen und FDP vorerst vom Tisch. Die Jamaika-Koalition scheint mittlerweile am wahrscheinlichsten.

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Nach Landtagswahl – Kritik an Ralf Stegner wird lauter

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Eigentlich wurde Ralf Stegner trotz der Wahlschlappe der Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein einstimmig als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Doch die Harmonie scheint trügerisch. Denn längst ist ein offener Streit um den polarisierenden Chef der Genossen entbrannt. Rücktrittsforderungen aus der Basis werden immer lauter. Gegner und Befürworter liefern sich ein Hauen und Stechen.

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Skandal im Wirtschaftsministerium? Olaf Lies nimmt Stellung

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Die Ungereimtheiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Wirtschaftsministerium entwickeln sich immer mehr zum Skandal und werden damit zunehmend zum Problem für Wirtschaftsminister Olaf Lies. Nachdem der Politiker seinen Pressesprecher Stefan Wittke bereits entlassen hat, ermittelt nun auch noch die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Und heute wurde klar: Es gibt weitere personelle Konsequenzen.

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Sondierungsgespräche für Koalitionen in Schleswig-Holstein beginnen

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In Kiel trafen sich am Mittwoch CDU, FDP und die Grünen zu ersten Sondierungsgesprächen für eine mögliche Koalition. Noch-Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) traf sich dagegen am vergangenen Dienstag mit dem Landesvorstand seiner Partei.

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Ministerpräsident Stephan Weil präsentiert in Hannover Modell für Steuerreform

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In Hannover stellte Ministerpräsident Stephan Weil am Dienstag ein Reformmodell vor. Es soll das Steuersystem gerechter gestalten. Vor allem Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen sollen entlastet werden.

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