POLITIK & WIRTSCHAFT IM NORDEN

Streit über den Soli
Abschaffen oder nicht? Niedersachsens Parteien diskutieren über Soli Mehr

Streit über den Soli

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Abschaffen oder nicht? Über den Solidaritätszuschlag wird schon länger diskutiert. 14 Milliarden Euro nimmt der Bund durch den Soli dieses Jahr ein, schätzt der Bund der Steuerzahler. Doch nur knapp 10 Milliarden gehen demnach noch in den Aufbau Ost, den ursprünglichen Verwendungszweck. Der Rest bleibt beim Bund.

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Debatten im Landtag
Hitzige Debatten: Parteien diskutieren im Niedersächsischen Landtag Mehr

Debatten im Landtag

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Mit einer feurigen Rede wurde diesen Donnerstag die Landtagssitzung in Hannover eröffnet: Ministerpräsident Weil warb für die Europawahl und eine höhere Wahlbeteiligung. Kontrovers ging es dann weiter im Fall des ehemaligen SPD Bundestagsabgeordneten Edathy.

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Scholz besucht Störche
Scholz hebt ab: Hamburgs Bürgermeister informiert sich über Bestandsentwicklung Mehr

Scholz besucht Störche

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Höchst persönlich hat sich Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz über die Bestandsentwicklung der Störche in der Hansestadt informieren. Dafür wuchs Scholz am Donnerstag über sich hinaus und wurde per Hebebühne in schwindelerregende achtzehn Meter hinauftransportiert.

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Nach Pannenserie
Mehr Transparenz und Kontrollen: Minister Pistorius will Verfassungsschutz reformieren Mehr

Nach Pannenserie

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Schwierige Befragung: Vor dem Landgericht Verden hat sich der 18-jährige Angeklagte am Mittwoch zu dem ihm vorgeworfenen Mord an einer Kollegin geäußert.

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Waltraud Wende im Kreuzfeuer
Aktuelle Stunde in Kiel: Parteien streiten über Waltraud Wende Mehr

Waltraud Wende im Kreuzfeuer

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Die aktuelle Stunde im Landtag fiel diesen Mittwoch sehr turbulent aus. Thema: Waltraud Wende und das Rückkehrrecht, das sich die Bildungsministerin an ihre alte Wirkungsstätte, die Flensburger Universität gesichert und erst Mitte April - eher auf Ratschlag des Ministerpräsidenten - wieder aufgegeben hatte.

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