Tangstedt im Kreis Stormarn führt Pferdesteuer ein


dpa - Begleitet von massiven Protesten hat Tangstedt (Kreis Stormarn) als erste Gemeinde in Schleswig-Holstein die Einführung einer Pferdesteuer beschlossen. Sie beträgt 150 Euro im Jahr pro Pferd und wird bereits zum 1. Juli eingeführt. Die Gemeindevertretung fasste den Beschluss am Mittwochabend nach emotionaler Debatte mit 10 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung - von Bürgermeister Norman Hübener (SPD).

Bundesweit gibt es nur drei Gemeinden in Hessen mit einer Pferdesteuer. Vor der Sitzung in der örtlichen Turnhalle hatten mehrere hundert Demonstranten gegen die Steuer protestiert, darunter auch viele Jugendliche und Kinder mit Plakaten wie «Mein Pferd ist mein Freud und Freunde sind steuerfrei». Auch während der Sitzung gab es immer wieder Zwischenrufe, Pfiffe und Gelächter von Zuschauern - obwohl Hübener darauf hinwies, dies sei gemäß Sitzungsregeln nicht zulässig.

In Tangstedt, am Stadtrand Hamburgs gelegen, war seit Jahren über die neue Steuer gestritten worden. Die Gegner argumentierten, dass der Sport laut Landesverfassung zu fördern ist und Reiten somit als erste Sportart besteuert würde. Außerdem fühlten sich Frauen diskriminiert, da es überwiegend Reiterinnen gebe - in Tangstedt sollen es 91 Prozent sein. Befürworter der Abgabe wiederum sehen die Notwendigkeit von Mehreinnahmen der verschuldeten Gemeinde. Im Übrigen werde nicht der Reitsport besteuert, sondern nur das Halten von Pferden. Und die Steuer belaste die Pferdehalter nicht wesentlich.

Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Olympischen Sportbundes, Michael Vesper, hatte in einem Schreiben vom 9. Juni an Bürgermeister Hübener noch einmal dringend darum gebeten, von der Steuer abzusehen. Getroffen werde vor allem der Breitensport. Die anderen SPD-Vertreter und die Bürgergemeinschaft Tangstedt (BGT) setzten mit ihrer Mehrheit gegen CDU und FDP die Steuer durch.

Die Steuer könnte jedoch schon bald wieder gekippt werden. Gegner haben bereits eine Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Abgabe angekündigt. Und die voraussichtliche neue Landesregierung von CDU, Grünen und FDP will der Einführung einer Pferdesteuer durch einzelne Gemeinden einen Riegel vorschieben.

Über die umstrittene Entscheidung berichtet unser Reporter Bernhard Küchler.

Demonstranten in Tangstedt
Anzeige
Mag ich
Anzeige